Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch mit 67 Für- und 37 Gegenstimmen die von Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) bereits letzte Tage in Aussicht gestellte Anhebung der Grundsteuer um bis zu 50 Prozent verabschiedet. Konkret segnete die Mehrheit des Oberhauses einen Zusatzantrag zum Eilerlass 16/2022 der Regierung ab, der den notariellen Referenzwert der Immobilien regelt, sodass letzterer nun für das kommende Jahr um bis zu 50 Prozent angehoben wurde. Als Nächstes muss nun auch das Unterhaus als ausschlaggebende Kammer besagte Novellierung absegnen.

Kommunalpolitiker aller politischer Couleur laufen indes nach wie vor Sturm gegen die Gesetzesvorlage, obwohl Finanzminister Adrian Câciu (PSD) jüngst versichert hatte, dass „Bürger mit niedrigen Einkommen“ durch diese Maßnahme „nicht in Mitleidenschaft gezogen“ würden. Die Kommunalpolitiker, denen es nach Ausfertigung und Inkrafttreten des Gesetzes überlassen bliebe, die Hebesätze für die Grundsteuer zu erhöhen, befürchten nämlich vor dem Hintergrund des nahenden Superwahljahres 2024 empfindlich einbrechende Vertrauenswerte und drängen daher gegenüber ihren Parteichefs zunehmend auf Alternativmaßnahmen.