Oberster Verteidigungsrat sagt Drogenkonsum den Kampf an

CSAT: Rauschgift „beeinträchtigt Rechtsgut der Landessicherheit“

CSAT-Sizung | Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hat sich in seiner Sitzung vom Donnerstag ausführlich mit der Frage des in letzter Zeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen zugenommenen Drogenkonsums befasst. Das sei ein hohes Risiko für die Sicherheit des Landes und der einzelnen Bürger, so eine Lagebewertung durch das Präsidialamt. Laut CSAT entstehen nicht nur Risiken für Leben und Gesundheit der Menschen – die öffentliche Ordnung sei aufgrund des Anschlusses Rumäniens an internationale Netze des Rauschgifthandels ebenfalls gefährdet. 

Der Umgang mit Prävention und Bekämpfung des Drogenkonsums durch Schüler und Jugendliche sowie deren Fachbehandlung und Rehabilitation erfordere eine gezielte Anstrengung von Regierung, Nachrichtendiensten, Staatsanwaltschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt sei die Rolle der Familien der Drogenkonsumenten extrem wichtig, befand der Rat. 

Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe werde nun unter Federführung der Regierung auf der Ebene von Staatssekretären in den Ministerien für Inneres, Justiz, Gesundheit, Bildung bzw. Familie und Jugend  gebildet. Ihr beigeordnet werden Geheimdienstbeamte und Staatsanwälte. Diese solle nun einen Maßnahmenplan erstellen, für dessen Umsetzung zunächst der Rechtsrahmen geklärt werden müsse. So sollten „Gesetzeslücken gestopft und Möglichkeiten zur spekulativen Auslegung  der Rechtsvorschriften“ begrenzt werden, hieß es nach der CSAT-Sitzung.

Entsprechende operative Arbeitsgruppen von Experten sollen auch dezentral in den Landeskreisen eingerichtet werden. 

Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Zugang zu fachgerechter ärztlicher Behandlung und gesellschaftlicher Wiedereingliederung der Drogenopfer erweitert wird.