OGH widerruft Strafe für Ex-Krankenkassenchef

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Bukarest (ADZ) – Der Oberste Gerichtshof hat die sechsjährige Gefängnisstrafe für den früheren Krankenkassenchef Lucian Duță nach einer außerordentlichen Revision aufgehoben. Er war 2022 rechtskräftig verurteilt worden, nachdem er 6,3 Millionen Euro Schmiergeld von dem Unternehmen kassiert hatte, das die elektronische Gesundheitskarte hierzulande eingeführt hatte. Nicht aufgehoben wurde jedoch die Einziehung des Bestechungsbetrags, den Duță zum Teil anerkannt hatte, sowie ein Verbot, vier Jahre nach Haftentlassung als Arzt zu arbeiten und öffentliche Ämter zu bekleiden.