Bukarest (ADZ) – Die PSD-PNL-USR-UDMR-Senatoren haben am Montag mit überwältigender Mehrheit die Einwände von Präsident Nicușor Dan zum sog. Vexler-Gesetz abgeschmettert, das die Eilverordnung 31/2002 über das Verbot von Organisationen, Symbolen und Handlungen mit faschistischem, legionärem, rassistischem oder xenophobem Hintergrund sowie den Personenkult zu Kriegsverbrechern, Schuldigen des Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschärfen soll. Dan hatte das Gesetz wegen Unklarheiten erneut zur Überarbeitung zurückgeschickt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Einwände des Präsidenten, einige Straftatbestände seien unklar formuliert und könnten Personen ohne jeglichen Bezug zum Extremismus inkriminieren, bereits zurückgewiesen. 75 Senatoren stimmten für die Annahme des Gesetzes, 34 dagegen (darunter 23 von der AUR) und 4 enthielten sich. Die Stimmen gegen das Gesetz kämen von den extremistischen Parteien, deren Vertreter behaupteten, es gäbe keinen „kriminellen Legionarismus“ erklärte PSD-Senatorin Victoria Stoiciu, zitiert von G4Media. Das vom Abgeordneten der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler, initiierte Projekt wird nun zur Abgeordnetenkammer zur Entscheidung weitergeleitet.