OLG Bukarest prüft Fehler bei Aktenführung

Offene Fragen um Zuteilung von Plagiatsverfahren

Premierminister Nicolae Ciucă | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Das Oberlandesgericht Bukarest nimmt sich der Vorwürfe an, dass Verfahren im Kontext der Plagiatsaffäre um Premierminister Nicolae Ciucă unrechtmäßig an Richter zugewiesen worden seien: Nach Berichten von G4Media habe das Gericht bestätigt, dass nun eine hausinterne Untersuchung laufe. Die Internetpublikation hatte enthüllt, dass eine Aufhebungsklage des Premierministers gegen Anzeigen zum mutmaßlichen Plagiat seiner Doktorarbeit durch einen in juristischen Kreisen durchaus bekannten Trick an einen Spruchkörper unter dem Vorsitz eines der Nationalliberalen Partei nahestehenden Richters gelotst worden sei. Der Richter Marius Iosif, der nach Medienberichten auch Mitglied derselben Freimaurerloge wie Regierungssprecher Dan Cărbunaru war, hatte der Klage stattgegeben, die Anzeigen aufgehoben und im Anschluss danach unverzüglich einen Antrag auf Pensionierung gestellt.

Das Oberlandesgericht Bukarest hatte zunächst in einer Pressemeldung verneint, dass die Zuweisung des Verfahrens nicht mit rechten Dingen erfolgt war – es räumte zwar einen technischen Fehler ein, der jedoch nicht in der Lage gewesen sein soll, die Zuweisung nach dem Zufallsprinzip zu beeinträchtigen.