Olguța Vasilescu droht Staatschef mit Strafanzeige

Iordache stellt Verfassungsklage in Aussicht

Bukarest (ADZ) - Die frühere Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu (PSD) hat Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag mit einer Strafanzeige gedroht, nachdem das Staatsoberhaupt ihre Bestellung zur Entwicklungsministerin abermals abgelehnt hatte. Sie werde gegen Johannis Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch erstatten, es sei „peinlich und erniedrigend“, dass ein Präsident „wie ein Internet-Troll“ vorgehe bzw. „Politiker, die er nicht mag, mit Schmutz bewirft“, so Vasilescus Reaktion auf die vom Staatschef angeführten Gründe für die erfolgte Ablehnung.

Unterhaus-Vizepräsident Florin Iordache (PSD), sagte den Medien, dass seine Partei auf Vasilescus Bestellung zur Ministerin „bestehen“ und die Regierung daher höchstwahrscheinlich das Verfassungsgericht anrufen werde – der einschlägige Entschluss werde wohl schon auf der nächsten Regierungssitzung gefasst. Regierungschefin Dăncilă wollte diesen Schritt indes fürs Erste nicht bestätigen: Im Gespräch mit einem TV-Sender sagte die 55-Jährige, dass die Koalition „irritiert“ sei ob der Weigerung des Staatschefs, diese Bestellung vorzunehmen, und in einer Koalitionssitzung beschließen wolle, wie es nun weitergehen soll.