Ombudsfrau fordert Ausrufung des Ausnahmezustands

Bukarest (ADZ) - Die amtierende Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), hat Staatspräsident Klaus Johannis und das Parlament am Donnerstag aufgefordert, umgehend den Ausnahmezustand auszurufen. Etliche Bürgerrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit seien in den letzten Tagen im Zuge der Coronakrise und der von den Behörden ergriffenen Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus bereits eingeschränkt worden, doch müsse dafür auch der einschlägige Rechtsrahmen – nämlich Artikel 53 der Verfassung sowie Eilverordnung 1/1999 – eingehalten werden, um Rumäniens Rechtsstaatlichkeit zu wahren, so die Ombudsfrau.