Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der PNL, Crin Antonescu, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Opposition nicht an einer Debatte über die Abänderung der Verfassung beteiligen wird, so wie sich das Traian Bãsescu vorstellt.

Für die Verfassungsänderung müsse es ein „günstiges Klima des Dialogs“ geben, eine Abänderung des Grundgesetzes könne durch das künftige Parlament erfolgen.

„Wir weisen die Diversion von Traian Bãsescu eindeutig zurück“, sagte Crin Antonescu. Es gäbe dringende Probleme, die gelöst werden müssen, etwa Wirtschafts- und Sozialfragen oder die Krise des rumänischen Staates. Die PNL sei nicht gegen die Herabsetzung des Parlaments auf 300 Mitglieder, das könne aber durch das Wahlgesetz vorgenommen werden.

Der Vorsitzende des Nationalrats der PSD, Adrian Nãstase, bezeichnete auf einer Pressekonferenz den Vorschlag des Präsidenten Traian Bãsescu zur Verfassungsänderung als eine „billige Finte“, es ginge ihm bloß darum, ein Thema für die nächstes Jahr anstehende Kampagne der Kommunalwahlen zu finden und sich als Opfer hinzustellen. Die PSD würde sich zu den Vorschlägen des Präsidenten nicht äußern. Die Verfassungsänderung sei ein Thema für das künftige Parlament. Laut Ansicht von Adrian Nãstase könnte dieses repräsentativer sein als das jetzige.

Der Vizepräsident des Senats, Dan Voiculescu, bezeichnet die Vorschläge zur Abänderung des Verfassung, die Traian Bãsescu unterbreitet hat, als „Phantasiegebilde“.