Bukarest (ADZ) - Das Gesetz zur Einführung einer neuen Behörde, die die Steuerung staatlicher Unternehmen (Neudeutsch: Corporate Governance) bewerten soll, verletze in der Auffassung der bürgerlichen Opposition von USR und Forța Dreptei die Verfassung. Die Beschäftigten der unter dem Akronym AMEPIP bekannten Superbehörde sollen eine Lohnzulage von 50 Prozent erhalten, was gegen das Lohneinheitsgesetz verstößt, erklärte die USR-Abgeordnete Cristina Prună. Ein zweiter Grund für die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht sind die für willkürliche Auslegung offenen Vorschriften zur Ernennung und Absetzung der Behördenleitung. Außerdem rügt die Opposition Verfahrensfehler bei der Verabschiedung des Gesetzes. Gravierend sei in diesem Sinne, dass in der Abgeordnetenkammer über 700 Änderungsanträge angenommen worden seien, die im Senat nicht zur Sprache kamen. Die AMEPIP darf Staatsunternehmen kontrollieren und wird durch einen Beitrag von 0,1% ihrer Umsätze sowie durch Geldstrafen finanziert.