Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Senatorin Mihaela Popa ist Donnerstag von der PDL zur PNL übergetreten und hat somit eine Änderung des Machtverhältnisses im Senat bewirkt. Die USL verfügt dadurch über 67 Senatoren, PDL, UNPR und UDMR sind mit 65 Senatoren verblieben.

Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt, denn das Quorum dafür, dass der Senat beschlussfähig ist, die Sitzungen abhalten und organische Gesetze annehmen kann, beträgt 68 Stimmen. Die USL ist somit darauf angewiesen, dass mindestens einer der unabhängigen Senatoren mit ihr stimmt. Das ist zunächst Senator Mircea Geoană, der aus der PSD ausgeschlossen wurde, der aber unlängst erklärte, dass er für den Misstrauensantrag der USL stimmen werde. Der zweite Unabhängige ist Cezar Măgureanu, der die UNPR verlassen hat, aber bekannt gab, dass er nicht gegen die Regierung Ungureanu stimmen werde. Für die PDL kompliziert sich die Situation weiterhin, dass Senator Radu F. Alexandru, der in den Aufsichtsrat des Hörfunks und Fernsehens (CNA) gewählt wurde, sich dafür entscheiden muss, sein Mandat als Senator abzulegen. Er schiebt das zwar hinaus, wird von der Opposition aber stark unter Druck gesetzt.

Es wird darauf verwiesen, dass dem USL eine einzige Stimme fehlt, um die Gesetze zu kontrollieren, wo der Senat federführend ist. Diese beziehen sich auf die Organisation der Regierung oder des Rechnungshofs, aber auch auf das Unterrichtswesen.