Bukarest (ADZ) – Die Fraktionen der USR und die Kraft der Rechten unter Ex-PNL-Chef Ludovic Orban wollen Innenminister Lucian Bode für die misslungene Aufnahme in den Schengen-Raum parlamentarisch zur Verantwortung ziehen. Für diesen signifikanten Misserfolg der rumänischen Außenpolitik müsse es Verantwortliche geben, sagte USR-Chef Cătălin Drulă. Seine Partei habe außerdem einen Antrag gestellt, um Außenminister Bogdan Aurescu zur Fragestunde im Parlament vorzuladen. Allerdings sitze der Hauptverantwortliche in Cotroceni – Präsident Klaus Johannis habe das Sagen in Diplomatie und Außenpolitik, verstecke sich aber und habe keine Zeit, vor das Parlament und das Volk zu treten, sagte Drulă. 

Seine Äußerungen entsprechen deckungsgleich den Ergebnissen einer von der PSD in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts CURS. Demnach sieht mehr als einer von fünf Bürgern (23 Prozent) die Hauptschuld für das Versagen in Brüssel bei Präsident Johannis. Nur vier Prozent der Befragten sehen stattdessen Innenminister Bode in der Verantwortung. Immerhin glauben 12 Prozent, dass die gesamte Politik Schuld hat. 

Die rumänischen Behörden sind inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht. Ein mehreren Medien zugespieltes Dokument zeigt, dass in den letzten 15 Monaten die Kontakte zwischen den Innenministern, aber auch die operativen polizeilichen Kontakte – einschließlich im Migrationsbereich – keinen Widerstand Wiens gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum signalisiert hätten. Österreich habe im Gegenteil konstant vermittelt, dass es dieses Ziel Rumäniens unterstützt, so der Bericht. Am 16. November habe Innenminister Karner das beim Salzburger Forum bestätigt – die 180-Grad-Wende habe Rumänien daher völlig überrumpelt.