Bukarest (ADZ) –  Hinter dem Vorstoß gegen die Koalition im Kontext der Vertrauensfrage zur Reform der Richterrenten steht die Fraktion Pace – Întâi România (Frieden – Rumänien zuerst), bestehend aus Parlamentariern, die früher zu rechtpopulistischen Parteien wie SOS und POT gehörten. Der am Freitag eingereichte Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ilie Bolojan ist ein deutlicher Fingerzeig auf die Reformpartei USR: „Rumänien ist nicht zu verkaufen – Eine Regierung ohne USR“ ist der Titel des Papiers, in dem allerdings nicht nur die Rentenpolitik im Justizwesen gerügt wird. Senator Ninel Peia von der Fraktion sagte, der Antrag habe 119 Unterzeichner und werde auch von der AUR unterstützt, die die stärkste Oppositionskraft ist. 

Die Aussichten auf einen Erfolg des Misstrauensvotums sind eher gering. Für eine Mehrheit wären 232 Stimmen nötig, die Opposition kommt nicht annähernd auf eine solche Zahl. Die vier Regierungsparteien verfügen über 293 Mandate, dazu kommen 16 Abgeordnete der Minderheiten, die das Kabinett stützen. PSD-Chef Sorin Grindeanu betonte bereits, seine Partei stehe geschlossen zur Koalition und habe keinen Anlass, ihre Entscheidung zu überdenken. Nur Victor Ponta, der zwar aus der PSD ausgeschlossen ist, aber weiter der Fraktion der Sozialdemokraten angehört, hat den Antrag unterschrieben. 

UDMR-Chef Hunor Kelemen warnte, ein abweichendes Votum aus den Reihen der Koalition würde deren Ende bedeuten. Premierminister Ilie Bolojan erklärte zum Thema lediglich, dass ein Misstrauensantrag ein parlamentarisches Verfahren sei, das die Unterstützung für die Regierung sichtbar mache. Scheitert der Misstrauensantrag, gilt das Gesetz zur Rentenreform für Richter und Staatsanwälte als verabschiedet.