Bukarest (ADZ) - Die USR verhöhnt die gerade beschlossenen Lohnsteigerungen für etwa eine Million Arbeitnehmer beim Staat: Die Koalition von PSD und PNL behaupte, kein Geld für Entlastungen bei der Besteuerung der Arbeit aller Rumänen zu haben – für höhere Löhne beim Staat aber gibt es die Mittel, meldete sich Claudiu Năsui, Abgeordneter der USR und Ex-Wirtschaftsminister in sozialen Medien zu Wort.

Durch eine Notverordnung hatte die Regierung die Löhne in der Verwaltung und anderen Bereichen angehoben – die Steigerung soll ab dem 1. August gelten und beträgt ein Viertel der Differenz zwischen dem aktuellen Stand und den im Lohngesetz für 2022 vorgesehenen Niveau.

Laut Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) gehe es um Beträge von jeweils ungefähr 150 Lei pro Mitarbeiter, wobei einige sogar weniger bekommen könnten. Wer bereits den gesetzlich vorgeschriebenen Lohn kassiert, gehe diesmal leer aus. Bei den Ausgaben werde der bereits genehmigte  Haushalt als Rahmen dienen, erläuterte Budăi. Die Belastung für die staatlichen Finanzen liege bei etwa 2,1 Milliarden Lei, fügte er hinzu.

Der Wirtschaftsberater Adrian Negrescu äußerte in einem Gespräch mit dem Portal Ziare.com allerdings Zweifel über die Verfügbarkeit der Mittel: Im Nachtragshaushalt seien für Personalausgaben 1,6 Milliarden Lei vorgesehen und laut Haushalt sollen Richter und Staatsanwälte eine Milliarde Lei bekommen, so Negrescu. Es sei also unklar, woher das Geld kommt.

Kritik am unpassenden Moment der Lohnerhöhungen wischte der Arbeitsminister schnell vom Tisch: Austeritätsmaßnahmen seien gerade in schwierigen Zeiten ausgeschlossen und haben 2010 bewiesen, dass sie ein grundfalscher Weg sind, da sie nur negative Wirkungen haben, sagte Budăi. Man werde nicht in die gleiche Falle tappen, versicherte er.