Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag zu Beginn einer außerordentlichen Regierungssitzung aufgezeigt, die umstrittene Eilverordnung bezüglich des Überläufertums von Kommunalpolitikern zu billigen. Er stehe dazu, man müsse die vielerorts entstandenen Blockaden in der Lokalverwaltung endlich beseitigen und darüber hinaus „ein bisschen Gerechtigkeit“ schaffen, erklärte Ponta. Nach Angaben des Premiers räumt die Verordnung den gewählten Lokalpolitikern eine 45-tägige Frist ein, binnen der sie risikolos bzw. ohne Mandatsverlust zu einer anderen Partei wechseln können. In dem tags davor erstmals veröffentlichen Wortlaut der Verordnungsvorlage war indes noch von „einer zehntägigen, im Jahr 2014“ geltenden Frist die Rede gewesen, binnen der alle Kommunalpolitiker eine schriftliche Erklärung abzugeben haben, in der sie ihre aktuelle Parteizugehörigkeit anführen sowie jene Partei benennen, zu der sie überlaufen wollen. Die Maßnahme, die de facto das Gesetz 393/2004 über den Status der Kommunalpolitiker für 45 Tage aufhebt, sei wegen der in vielen Lokalverwaltungen entstandenen „Instabilität“ nötig geworden, hieß es in der Begründung der von Vizepremier Liviu Dragnea angeregten Verordnung.

Die bürgerliche Wahlallianz ACL rief am Donnerstagvormittag zu einem Straßenprotest vor dem Regierungssitz auf. Vor Hunderten Menschen geißelten ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis, PDL-Chef Vasile Blaga und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu die „politische Gaunerei“ der PSD, die sich mit ihrem „Angriff auf die Demokratie“ einen eklatanten „Wahlvorteil“ verschaffe. Am Vortag hatte die ACL bereits sämtliche EU-Botschaften sowie die US-Botschaft über „die Gefahr der Wahlfälschung durch die PSD“ schriftlich in Kenntnis gesetzt. Als erste reagierte am Donnerstag die US-Botschaft, die sich in einer Pressemitteilung „besorgt“ über das von der Regierung für ihre Verordnung gewählte Timing erklärte. Davor hatten auch Zivilgesellschaft und Bürgerrechtler die Regierung Ponta in einem offenen Schreiben aufgefordert, davon abzusehen, während Staatschef Băsescu an die „Vernunft“ und das „Verantwortungsgefühl“ der Exekutive appellierte.