Oppositionelle Politiker überlegen Misstrauensantrag

Mihai Răzvan Ungureanu: Verhandeln mit allen Parlamentsparteien

Bukarest (ADZ) - Opposition und liberale Dissidenten überlegen diese Tage einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta. So teilte Senator und Ex-Premier Mihai Răzvan Ungureanu am Montag mit, dazu bereits mit einigen Fraktionen zu verhandeln. Pontas Kabinett sei offensichtlich „unfähig, die Regierungsverantwortung tatsächlich zu übernehmen“ und gehöre abgewählt. Sofern seine Partei „Bürgermacht“ die nötige Unterstützung finde, werde sie unverzüglich mit der einschlägigen Unterschriftensammlung beginnen, so Ungureanu.

Der bei seiner Parteispitze in Ungnade gefallene frühere liberale Verkehrsminister Ludovic Orban teilte indes auf seiner Facebook-Seite mit, „jedwelchen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta mittragen“ zu wollen. Letztere sei eine „misslungene Kreuzung“ zwischen Adrian Năstases Pseudo-Kapitalismus und Ion Iliescus Kommunismus und gehöre umgehend abgesetzt. Die PNL-Leitung stellte Orban daraufhin einen Parteiausschluss in Aussicht.