Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem heute die Frühjahrstagung des Parlaments beginnt, kündigte der Sozialliberale Verband USL an, dass die Oppositionsfraktionen PSD, PNL und PC die „laufende Tätigkeit“ des Parlaments boykottieren werden. Sie werden an keinen Plenarsitzungen teilnehmen und sich aus den Ausschüssen zurückziehen.

Das haben Victor Ponta (PSD) und Crin Antonescu (PNL) erklärt. Es seien im USL mehrere Varianten besprochen worden, zuletzt habe man sich entschieden, dass die Opposition sich nicht gänzlich aus dem Parlament zurückzieht, sondern bloß dessen Tätigkeit boykottiert. Dieser Parlamentsstreik würde so lange dauern, bis vorgezogene Parlamentswahlen durchgesetzt werden.

Die Opposition strebt ein offizielles Abkommen mit den Machtinhabern über die vorgezogenen Wahlen an. Wenn darüber im Plenum abgestimmt wird, würden ihre Mitglieder natürlich erscheinen. Auch wenn die Regierung durch einen Misstrauensantrag zu Fall gebracht wird, würden sie dabei sein.

Während des Parlamentsstreiks erhalten die streikenden Parlamentarier nur ihre Grunddiäten und die Pauschalsumme, die Prämie für die Teilnahme an den Sitzungen wird ihnen gestrichen, nachdem sie daran nicht teilnehmen.
Premier und PDL-Vorsitzender Emil Boc sagte über den Parlamentsstreik der Opposition, dass diese Leute sich wie Kindergartenkinder aufführen.