Bukarest (ADZ) – Unterhaus-Präsident Ludovic Orban (PNL) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die Legislative „das Verfahren zur Abberufung der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber“ (ALDE), eingeleitet hat. Die liberale Fraktion habe die Abberufung der Ombudsfrau bereits in der letzten Legislaturperiode beantragt, doch habe die Leitung des damals von der PSD dominierten Parlaments den Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse setzen lassen, weswegen er nun in dieser Legislaturperiode, voraussichtlich in etwa zwei bis drei Wochen, zur Abstimmung kommen werde, erläuterte der Liberalenchef der Presse.

Angezählt sind nach Angaben des Kammer-Präsidenten auch die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks. Die ständigen Leitungsbüros der beiden Kammern hätten beschlossen, den zuständigen Kulturausschüssen des Ober- und Unterhauses „bis zum 1. März“ Zeit einzuräumen, um ihren Befund zu den Tätigkeitsberichten des staatlichen Fernsehens und Hörfunks abzugeben, anschließend stimme das Parlamentsplenum darüber ab. TVR- und Hörfunk-Leitungen sind bekanntlich de facto abgewählt, wenn ihre Jahresberichte im Parlament durchfallen.