Bukarest (ADZ) – Premierminister Ludovic Orban (PNL) hat der Parlamentsmehrheit, allen voran der oppositionellen PSD, am Montag mit einer weiteren Organstreitklage gedroht, sollte die Legislative tatsächlich, wie von der PSD in Aussicht gestellt, Zusatzanträge zur Eilverordnung der Regierung über den jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt stellen, um eine 40-prozentige Rentenanhebung auf den letzten Drücker durchzuboxen.

In ihrer Eilverordnung von letzter Woche über den Nachtragshaushalt hatte die liberale Minderheitsregierung bekanntlich eine 14-prozentige Rentenerhöhung bzw. einen Anstieg des Rentenpunkts von derzeit 1265 Lei auf 1442 Lei sowie die Anhebung der Mindestrente von gegenwärtig 704 Lei auf 800 Lei zum 1. September laufenden Jahres vorgesehen. Der frühere Arbeitsminister Marius Budai (PSD) hatte daraufhin angekündigt, dass die beiden PSD-Fraktionen im Parlament Zusatzanträge zum Nachtragshaushalt der liberalen Regierung einbringen werden, um die 40-prozentige Rentenanhebung doch noch durchzusetzen. Budai zufolge verfügt die staatliche Rentenkasse über „genügend Mittel, um einen Anstieg des Rentenpunkts um 40 Prozent zu ermöglichen“.