Bukarest (ADZ) – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer jüngst verabschiedeten Entschließung (2188/2017) die rumänischen Behörden zur Festigung des Rechtsstaates sowie „politischen und finanziellen Unterstützung der herausragenden Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA“ aufgefordert.

Die Resolution des Europarates, deren Berichterstatter der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius war, legt den Behörden in Bukarest eine umgehende Novellierung des geltenden Strafrechts samt Strafrechtsordnung im Sinne einer „Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts Rumäniens“ mit Fokus auf „die Bekämpfung der Korruption sowie des Machtmissbrauchs“ nahe. Des Weiteren fordert der Europarat Rumänien zu „Debatten bezüglich der parlamentarischen Immunität“ und zur Einführung klarer Kriterien für ihre Aufhebung „unter Einhaltung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission), sodann zur „Sicherung und Festigung der Gewaltenteilung“ und zur „politischen sowie finanziellen Unterstützung der herausragenden Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA“ auf.