Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstag das an die Vorgaben des Verfassungsgerichts (VG) angepasste Steuerpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedet. Kernpunkte sind ein Anstieg der Immobiliensteuer um rund 80 Prozent und höhere Abgaben für ältere Fahrzeuge. Die Bemessungsgrundlage für Wohnungen mit Anschluss an Strom, Wasser und Wärme steigt demnach von 1492 auf 2677 Lei je Quadratmeter. Teure Objekte werden extra belastet – 0,9% mehr auf den Wert, der 2,5 Millionen Lei übersteigt. Für Kurzzeitvermietungen gilt eine Pauschale von 30%, ab acht Zimmern greift das Recht für Selbstständige. 

In der Kfz-Besteuerung gilt das Verschmutzerprinzip, abhängig von Abgasnormen und Hubraum. Für E-Autos fällt künftig eine Jahrespauschale von 40 Lei an. Autos mit hohem Wert werden zusätzlich mit 0,9% auf den Wert oberhalb von 375.000 Lei belastet.

Auch Kapitalerträge aus Aktien- und Derivatgeschäften werden stärker besteuert: Gewinne nach mehr als einem Jahr Haltedauer mit 3%, kurzfristige mit 6%. 

Das Paket gehört zu den fünf Projekten, zu denen die Regierung im September die Vertrauensfrage stellte. Nach einem Teilurteil des VG musste das Parlament einzelne Passagen überarbeiten.