Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine im Senat angenommene Vorlage dahingehend abgeändert, dass Mitglieder des Parlaments und das am Rechtsetzungsprozess mitwirkende Personal von geplanten Gehaltserhöhungen ausgenommen werden.

Nach dem neuen Gesetz sollen die Verdienste der Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisräte steigen. Auch Verwaltungsbeamte bei Kreisen und Kommunen sollen besser verdienen. Laut parlamentarischer Mehrheit mussten die Bezüge der Mandatsträger auf Orts- und Kreisebene angehoben werden, da sonst eine Steigerung der Verdienste vieler Angestellter in der Verwaltung nicht möglich gewesen wäre, weil die Löhne nach dem Verdienst der Vizebürgermeister berechnet werden.

Laut neuen Vorschriften soll der Vizebürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 3000 Einwohnern brutto knapp 1400 Lei mehr bekommen. Die höchste Steigerung ist für den Oberbürgermeister von Bukarest angedacht – 4700 Lei brutto mehr als heute. 

Gegen die Vorlage stimmten die rechtspopulistische AUR und die bürgerlich-liberale USR. Beide halten die Gehaltserhöhungen für fehl am Platz. Bei den Debatten kam es fast zu Handgreiflichkeiten. AUR-Chef  George Simion drangsalierte im Fachausschuss Kollegen von der PSD. 

Die USR will ihrerseits mit dem Gesetz wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Einer Beschwerde der Partei gegen die im Juni für viele Amts- und Mandatsträger quer durch Zentral- und Lokalverwaltung beschlossene Gehaltserhöhung hatte das Verfassungsgericht am letzten Mittwoch stattgegeben – am selben Tag winkte der Senat den gleichen Inhalt durch. Die Mehrheit von PSD, PNL und UDMR ruderte anschließend zurück und stellte mehr Geld nur für das Personal der Kreis- und Gemeindeverwaltung bereit.