Parlament beschließt Nordis-Gesetz zum Schutz von Wohnungskäufern

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Bukarest (ADZ) – Ein Jahr nach der Betrugsaffäre um die Immobiliengruppe Nordis hat das Parlament einstimmig den Käuferschutz bei Immobiliengeschäften verbessert. Das Gesetz geht zur Ausfertigung an Präsident Nicușor Dan.

Kernpunkte des Gesetzes sind die Eintragung von Kaufversprechen im Grundbuch, damit eine Wohnung nicht mehrfach verkauft werden kann. Anzahlungen werden begrenzt: Nur 15% des Vertragswerts darf der Entwickler bei Vereinbarung des Auftrags für eine Neubauwohnung kassieren, weitere 25% nach Fertigstellung der Gebäudestruktur und noch einmal 25% nach Abschluss der Installationsarbeiten. Alle Kundenzahlungen müssen auf ein spezielles Projektkonto eingehen. Die ursprünglich im Senat angenommene Fassung hatte noch strengere Grenzen vorgesehen. 

Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund des Nordis-Skandals, der 2024 durch eine Recherche der Online-Publikation „Recorder“ öffentlich wurde und zu dem ein Strafverfahren läuft. Die vom Geschäftsmann Vladimir Ciorbă geführte Firma soll Millionen Euro von Kunden kassiert haben, ohne die versprochenen Wohnungen zu liefern. Einige Wohnungen im einzigen fertiggestellten Gebäude in Mamaia sollen mehrfach verkauft worden sein. Ciorbăs Ehefrau, die damalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol, trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe von all ihren politischen Ämtern zurück. Die Presse enthüllte später, dass PSD-Spitzenpolitiker wie Marcel Ciolacu und Sorin Grindeanu von Nordis gecharterte Flüge zu Privatzwecken genutzt hatten.