Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Donnerstag als entscheidende Parlamentskammer einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Exekutive die Befugnis, Wahltermine festzulegen, abspricht.

Konkret verabschiedete das Parlament eine Gesetzesinitiative, die auf dem Eilerlass der Regierung zum Aufschub der Kommunalwahl und einer Verlängerung der Mandate aller gewählter Kommunalpolitiker bis Jahresende basiert. Allerdings nahmen PSD, Pro Romania, ALDE und UDMR an besagter Eilverordnung eine wesentliche Änderung vor – nämlich, dass der Termin der künftigen Kommunalwahl fortan vom Parlament, nicht von der Regierung festgelegt wird.

Es sei „Sache des Parlaments, nicht einer Minderheitsregierung“, Wahltermine festzulegen, sagte Pro Romania-Chef Victor Ponta, während UDMR-Chef Hunor Kelemen der Regierung Orban vorwarf, einerseits „Unterstützung für alle Pläne und Maßnahmen“ zu erwarten, andererseits jedoch „jeglichen Dialog“ abzulehnen. Entsprechend gering sei auch das Vertrauen in diese Regierung“, so Kelemen.

Die regierenden Liberalen kündigten prompt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz an.