Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Eilerlass (123/2020) der Regierung, welcher die stufenweise Anhebung des Kindergeldes bis 2023 vorsieht, zurückgewiesen. Somit muss das Kindergeld entsprechend einem Ende 2019 im Parlament angenommenen Gesetz auf 300 Lei verdoppelt werden, allerdings erst nachdem das diese Woche angenommene Gesetz zur Zurückweisung des Eilerlasses im Amtsblatt veröffentlicht wird. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten ausgefertigt werden, dieser kann es jedoch an das Parlament zurückschicken oder beim Verfassungsgericht angreifen.

Die PNL-Regierung hatte die von der PSD-Mehrheit im Parlament beschlossene Verdoppelung des Kindergeldes bereits im Januar 2020 per Eilerlass auf den August verschoben und den Beschluss mit der Einhaltung des 3-Prozent-Defizitzieles begründet. Anfang Juni war der Erlass vom Parlament zurückgewiesen worden, worauf die Regierung die Entscheidung des Parlaments beim Verfassungsgericht angegriffen aber verloren hat.

Entsprechend der noch geltenden Erhöhung von 20 Prozent steigt das Kindergeld im August auf 185 Lei, für Kleinkinder bis zwei Jahre sowie größere Kinder mit Behinderungen auf 369 Lei.