Bukarest (ADZ) - Der Staatshaushalt für das kommende Jahr wurde am Mittwochnachmittag ohne tiefgreifende Änderungen zum davor eingebrachten Gesetzesprojekt angenommen. 299 Parlamentarier stimmten für das Haushaltsgesetz bzw. 294 für das Budget für Sozialversicherungen bei jeweils leicht über 80 Gegenstimmen.

Laut der Nachrichtenseite profit.ro wurden in Folge der Parlamentsdebatten zusätzlich 533 Millionen Lei für Infrastrukturinvestitionen von Lokalbehörden bereitgestellt, das Parlament soll 100 Millionen Lei zusätzlich zur Verfügung haben, um gerichtlich durchgesetzte Forderungen für Sonderrenten oder andere Verpflichtungen abdecken zu können, 38 Millionen Lei extra erhalten Kultusgemeinden.

Der Haushalt basiert auf einem realen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent, nominell erwartet die Regierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 1583 Milliarden Lei 2023 auf 1734 Milliarden Lei im kommenden Jahr. Die Einnahmen werden bei 33,81 BIP-Prozent, die Ausgaben bei 38,8 BIP-Prozent veranschlagt, das Haushaltsdefizit dementsprechend bei 5,0 BIP-Prozent bzw. 86,6 Milliarden Lei. Die Regierung erwartet des Weiteren eine durchschnittliche Inflationsrate von 6,0 Prozent.