Bukarest (ADZ) - Die Parlamentsmehrheit um die PSD hat der liberalen Minderheitsregierung in deren Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abermals ins Werk gepfuscht: Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag als ausschlaggebende Parlamentskammer einen Zusatzantrag von PSD-Chef Marcel Ciolacu zur jüngsten Eilverordnung der Regierung betreffend Maßnahmen während des Teil-Lockdowns, der vorsieht, dass Markthallen auch in Zeiten der Alarmstufe geöffnet bleiben können. Der Eilerlass der Regierung von Ende letzter Woche hatte just das Gegenteil bzw. eine Schließung der Markthallen für mindestens 30 Tage vorgesehen.

Das neue Gesetz muss nun als nächstes Staatschef Klaus Johannis zur Ausfertigung vorgelegt werden – allerdings können sowohl die Regierung als auch das Staatsoberhaupt dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die regierenden Liberalen, deren Mitglieder im zuständigen Parlamentsausschuss überraschend für Ciolacus Änderungsvorschlag gestimmt hatten, warfen der PSD danach einmal mehr vor, auf blanken Populismus statt auf Empfehlungen der Gesundheitsexperten und damit die Gesundheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen.