Parlament: PNL und PSD zögern Misstrauensabstimmung hinaus

Misstrauensantrag der USR-PLUS und AUR weiter blockiert

Bukarest (ADZ) – Die Anhänger von Regierungschef Florin Cîțu im Rennen um den PNL-Vorsitz scheinen entschlossen, den vom Ex-Juniorpartner USR-PLUS und der rechtsnationalistischen AUR hinterlegten Misstrauensantrag im Parlament auf die lange Bank zu schieben – notfalls sogar mit Hilfe der PSD. Bezweckt wird offenbar, die Misstrauensabstimmung bis nach dem Parteitag der Liberalen vom 25. September hinauszuzögern, damit der Herausforderer von Noch-PNL-Chef Ludovic Orban nicht etwa als frisch abgewählter Regierungschef antreten muss, was Cîțus Aussichten auf das höchste Parteiamt erheblich schmälern würde.

Nach zwei gescheiterten Versuchen vom Wochenende blockierten PNL und PSD am Montag auf einer weiteren Sitzung der Parlamentsführung zum dritten Mal in Folge die Festlegung eines Zeitplans für den Misstrauensantrag. Die PNL beantragte sogar eine zweiwöchige Überprüfung aller Parlamentarier-Unterschriften, doch fiel der Antrag letztlich durch. Kammerpräsident Ludovic Orban erläuterte anschließend, dass sowohl er als auch der Vertreter der Minderheitenfraktion im Ständigen Büro, Ovidiu Ganț, sich dabei der Stimme enthalten hatten – er persönlich, weil der Antrag jeder rechtlichen Basis entbehrt habe.

Die USR-PLUS bezichtigte die PNL daraufhin der „Zensur“ und des „Missbrauchs“ – erstmals in Nachwendezeiten werde ein Misstrauensantrag offenkundig verhindert. Der PSD warf die Reformpartei Doppelzüngigkeit vor, da sie de facto „Cîțus Verbleib an der Regierungsspitze“ unterstütze.

Die rechtsnationalistische AUR warf der PNL indes Kungelei vor – mehreren AUR-Parlamentariern seien von PNL-Politikern „Sinekuren“ in Aussicht gestellt worden, sollten sie ihre Unterschriften vom Misstrauensantrag zurückziehen, doch seien erstere eben nicht käuflich.