Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstag auf einer Plenumssitzung die Personalvorschläge der Koalition für die Verwaltungsräte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks mit breiter Mehrheit abgesegnet. Zuzüglich bestätigte die Parlamentsmehrheit auch den bisherigen Staatssekretär Adrian Țuțuianu als neuen Chef der Wahlbehörde AEP – der Ex-PSD-Politiker tritt nun die Nachfolge seines Ende Februar abberufenen umstrittenen Amtsvorgängers Toni Greblă an.

Die Bestätigung der neuen Verwaltungsratsmitglieder der beiden staatlichen Medienanstalten sorgte allerdings für einige Aufregung: So liefen Active Watch und das Zentrum für unabhängigen Journalismus (CJI) Sturm gegen die Bestätigung von Regierungssprecherin Ioana Ene Dogioiu als Mitglied des Verwaltungsrates des öffentlich-rechtlichen Hörfunks – ihre Ernennung werfe nicht bloß Fragen bezüglich eventueller Amtsunvereinbarkeiten auf, sondern biete allen Grund zur Sorge in puncto Eigenständigkeit des Hörfunks, so die beiden Nichtregierungsorganisationen.

Die rechtspopulistische AUR teilte derweil mit, Verfassungsbeschwerde wegen der angeblich unrechtmäßigen Aufteilung der Sitze in besagten Verwaltungsräten unter den Parlamentsfraktionen einlegen zu wollen: Der AUR sei die gleiche Anzahl von Sitzen wie der USR und dem UDMR zugesprochen worden, obwohl die Fraktionen letzterer viel kleiner seien und die Personalvorschläge der Fraktionen für die TVR- und Hörfunk-Vorstände proportionell zur Sitzverteilung im Parlament zu erfolgen hätten, sagte der Chef der AUR-Fraktion im Oberhaus, Petrișor Peiu. Als zweitstärkste Kraft im Parlament lasse man sich derlei „Diebereien“ nicht gefallen, weswegen man zuzüglich auch Strafanzeige erstatten werde, fügte Peiu hinzu.