Bukarest (ADZ) - Das Parlament schickt sich an, die von der Regierung gebilligte Novellierungsvorlage der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) im Eiltempo durchzupeitschen. Die Vorlage, von der sich die Behörden bekanntlich sowohl Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum als auch die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der Justiz versprechen, sollte am Mittwoch als Erstes den für Justizreformen zuständigen Sonderausschuss beschäftigen.

PSD-Chef Marcel Ciolacu kündigte im Vorfeld der Parlamentsdebatte an, dass seine Partei keine Zusatzanträge zur Vorlage einbringen werde – Ausnahmen werde es lediglich im Fall von „Randbemerkungen“ des Justizrates (CSM) geben. Dafür brachte der UDMR etliche brisante Zusatzanträge ein, die laut Rechtsexperten die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde und Antimafiastaatsanwaltschaft vollends blockieren könnten – sie sehen nämlich vor, dass ausschließlich Dezernenten der höchsten Dienstgruppe zur DNA oder DIICOT dienstversetzt werden dürfen. 

Seitens der Opposition warnte Ex-Justizminister Stelian Ion (USR), dass „Koalition und Staatsoberhaupt den aktuellen geopolitischen Kontext geschickt nutzen werden“, um die von ihnen befürwortete Scheinreform durchzuboxen und die Justiz damit „endgültig an die Kandare“ zu nehmen.

Gegen die Novellierungsvorlage der Regierung laufen bekanntlich auch die wichtigsten Richter- und Staatsanwälteverbände des Landes seit Wochen Sturm. Beanstandet wird vor allem, dass sie keine einzige der Empfehlungen der EU-Kommission umsetzt und den Großteil der in Dragnea-Zeiten verabschiedeten Rückschritte beibehält.