Bukarest (ADZ) - In einem präzedenzlosen Schnellverfahren hat das Parlament am Samstag der alten und neuen liberalen Minderheitsregierung unter Premier Ludovic Orban das Vertrauen ausgesprochen, nachdem Staatschef Klaus Johannis den 56-Jährigen tags davor erneut mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Das Kabinett Orban III wurde mit überwältigender Mehrheit – 286 Ja- zu 23 Nein-Stimmen – von Parlamentariern aller politischer Couleur, einschließlich der PSD, abgesegnet, einzig die „Pro Romania“-Fraktion stimmte dagegen. Der unverhoffte Konsens unter den ansonsten völlig zerstrittenen Fraktionen ist vor allem auf die drohende Schließung des Parlaments zurückzuführen, nachdem zwei liberale Parlamentarier positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden. Angesichts des Horrorszenarios, dass das Land die Coronakrise womöglich ohne handlungsfähige Exekutive UND Legislative bewältigen muss, kam die Mehrheit der Parlamentarier schließlich dem Appell des Staatsoberhauptes nach, in Krisenzeiten geeint und im Interesse des Landes zu handeln.

Minister-Anhörungen und Vertrauensabstimmung erfolgten unter drastischen Schutzvorkehrungen: Da Orban und sein Kabinett wegen ihrer positiv getesteten Parteikollegen in Absonderung waren, erfolgten die Anhörungen telefonisch, während die Parlamentarier beim anschließenden Vertrauensvotum einzeln in einen desinfizierten Saal zur Stimmabgabe gebeten wurden. Orban selbst hatte seine Rede als designierter Regierungschef allen Parlamentsmitgliedern vorab zugemailt. Schon tags davor hatten sich Premier und Minister Schnelltests unterzogen, die alle negativ ausfielen.

Die Vereidigung des liberalen Kabinetts erfolgte Samstagabend auf Schloss Cotroceni unter ähnlich strikten Schutzvorkehrungen.