Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern am Sonntag den Haushaltsplan für das kommende Jahr angenommen. 339 Abgeordnete stimmten dafür, während 141 dagegen waren. In der gleichen Sitzung wurde das Budget für Sozialversicherungen für 2015 mit 329 gegen 144 Stimmen angenommen.

Der PNL-Abgeordnete Eugen Nicolăescu hat nach der Abstimmung angekündigt, dass seine Partei das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Laut Nicolăescu würde der Haushaltsplan  „die Budgetressourcen weiter verschleudern“ und die Regierenden hätten „nichts von der Wahl am 16. November verstanden, als die Bürger von ihnen Verantwortung und Respekt verlangt haben.“

Premier Victor Ponta rief in der Parlamentssitzung seinerseits zu „Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ auf. Sollte der Haushalt für 2015 vor das Verfassungsgericht kommen, können ab dem 1. Januar Maßnahmen wie erhöhte Renten, Subventionen oder die verringerte Mehrwertsteuer für Tourismuspakete nicht greifen. Der Fiskalrat äußerte am Freitag erneut Vorbehalte gegenüber den geplanten Steuereinnahmen: Diese seien „möglicherweise“ um 2,35 Mrd. Lei (0,33 BIP-Prozent) überbewertet.