Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Dienstag durch Kammerpräsident Marcel Ciolacu dem Antrag der Oppositionsfraktionen auf eine außerordentliche Parlamentssitzung stattgegeben; die Legislative tritt entsprechend kommende Woche zusammen.

Nach Angaben der liberalen Fraktionschefin Raluca Turcan soll dabei vor allem das umstrittene Ausgleichsgesetz zurückgenommen werden, das bekanntlich Häftlingen, die ihre Haftstrafe unter prekären Vollzugsbedingungen absitzen, eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht. Abgeschmettert werden soll kommende Woche auch der „für die Wirtschaft hochgiftige Regierungserlass Nr. 114“, zudem sollen eine Amnestie- und Begnadigungsinitiative sowie „weitere Instrumente, die korrupten PSD-Politikern zur Verfügung stehen“, abgelehnt werden, so Turcan.

Kammerpräsident Ciolacu zeigte sich von der geplanten Tagesordnung wenig begeistert: Er verweise darauf, dass eine „vollständige Rücknahme des Eilerlasses 114 äußerst negative soziale Auswirkungen“ haben werde und erinnere zudem daran, dass das „Ausgleichsgesetz“ im Grunde verabschiedet worden sei, um einem Piloturteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Rumänien vorzubeugen.