Bukarest (ADZ) – Mit 251 Für- und 115 Gegenstimmen bei nur drei Enthaltungen hat das Parlament in seinem Plenum am Mittwoch das Haushaltsgesetz für 2023 verabschiedet. Bei der Abstimmung sagte Premierminister Nicolae Ciucă, dass zum ersten Mal in Rumänien der Haushalt für das jeweils nächste Jahr vor Mitte des Monats Dezember angenommen werde. Den Haushalt selbst nannte Ciucă  „realistisch und ausgeglichen“. Ziele seien die Unterstützung der Wirtschaft und der Schutz der Bevölkerung. 

Aus der Opposition kam Kritik: USR-Chef Cătălin Drulă bewertete den Haushalt als „lügnerisch und inflationstreibend“ – er werde Öl ins Feuer der täglichen Teuerungen gießen. Die USR bemängelt zudem, dass die Steuern und Abgaben angehoben werden. Das Defizit steige, Rumänien werde für Spezialrentner und Privilegierte Kredite aufnehmen, echauffierte sich Drulă. 

In der Tat äußerte nicht nur die Opposition Zweifel am Defizitziel von 4,4 Prozent für 2023. In einer Stellungnahme rechnet der Fiskalrat damit, dass zum einen die Haushaltseinnahmen wahrscheinlich um 11,3 Milliarden Lei oder 0,73 Prozent der Wirtschaftsleistung niedriger ausfallen werden, als die Regierung sich laut Haushalt vorstellt. Zum anderen seien auch die Ausgaben zu niedrig angesetzt worden – um insgesamt mindestens rund neun Milliarden Lei oder 0,58% des Bruttoinlandsproduktes. Daher sieht der Fiskalrat das Haushaltsdefizit eher bei etwa 5,7% vom BIP, hieß es im Gutachten des Gremiums.

Deutlich höhere Ausgaben sind vor dem internationalen Hintergrund für den Rüstungsbereich eingeplant. 

Bei 2,8 Prozent Wachstum sollen die staatlichen Investitionen auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 112 Milliarden Lei kommen – ein Rekordwert laut Finanzminister Adrian Câciu.