Parlament verschärfte Sanktionen gegen Schwänzer

5 % Abzug von Bruttodiät pro abwesendem Arbeitstag

Verschärfte Sanktionen für leere Stühle im Parlament: Statt bisher 1% büßen Abgeordnete und Senatoren, die den Sitzungen des Plenums unmotiviert fernbleiben, 5 Prozent ihrer Bruttodiäten pro Fehltag ein. Die Entscheidung wurde am Dienstag in der Abgeordnetenkammer angenommen. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Legislative hat am Dienstag die Sanktionen gegen Abgeordnete und Senatoren, die den Parlamentsarbeiten unbegründet fernbleiben, erheblich verschärft. So werden Parlamentarier künftig im Fall unbegründeter Abwesenheit mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 5 Prozent ihrer Bruttodiäten (bisher 1 Prozent) pro geschwänztem Tag belegt – es gelte, „mehr Verantwortungssinn in puncto Parlamentsarbeiten“ an den Tag zu legen und härter gegen Schwänzer vorzugehen, sagte Interims-Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) vor der Abstimmung. Seinerseits äußerte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban (PSD), die Hoffnung, dass die verschärften Sanktionen zur Effizienzsteigerung der Legislative beitragen werden.

Die Maßnahme war zum einen vor dem Hintergrund des inzwischen eingestellten Boykotts der Parlamentsarbeiten durch die oppositionellen rechtspopulistischen Fraktionen, deren Parlamentarier ihre Diäten nichtsdestotrotz weiter einsacken wollten, beschlossen worden und zum anderen auch eingedenk der recht knappen Mehrheit im Parlament, die schon durch die Abwesenheit weniger Parlamentarier der Koalition leicht ins Wanken geraten könnte.