Bukarest (ADZ) – Der Amtsantritt Eduard Hellvigs (PNL) als Chef des Inlandsgeheimdienstes SRI verzögert sich: Die Ständigen Büros des Parlaments beschlossen am Mittwoch überraschend, die für den gleichen Tag anberaumte Abstimmung über dessen Ernennung auf kommende Woche zu vertagen.
Unterhaus-Vize Florin Iordache (PSD) sagte den Medien, dass die Kammer gerade über „mehrere wichtige Gesetzesentwürfe“ zu befinden habe, es spiele keine Rolle, „ob wir in der Causa Hellvig diese oder kommende Woche abstimmen. Weshalb denn die Eile?“

Die Opposition reagierte gereizt: Das Vorgehen der PSD sei nicht nachzuvollziehen, der Aufschub mit keinem Wort begründet worden, erklärte PNL-Ko-Vorsitzende Alina Gorghiu. Die Politikerin beeilte sich jedoch, aufkeimende Gerüchte über einen Plan der PSD, im Gegenzug für Hellvigs Bestätigung die Leitung des Auslandsnachrichtendienstes (SIE) für sich beanspruchen zu wollen, zu dementieren. Sie wisse von keinen derartigen Verhandlungen, zumal diese Nominierung nicht dem Parlament obliege, so Gorghiu.

Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta bezeichnete die Vorwürfe der PNL über eine absichtliche Hinauszögerung des Votums als „Blödsinn“. Die PSD werde Hellvigs Ernennung mittragen, allerdings auch eine Parlamentsdebatte „über die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen Machthabern und Opposition in puncto Ernennungen“ anstoßen, so Ponta.