Bukarest (ADZ) - Auf Beschluss der Koalition will das Parlament die Reform der umstrittenen Sonderrenten kommende Woche in Angriff nehmen, wenn auch eine Plenumssitzung steigen soll, in der über die Abschaffung der Sonderrenten der Parlamentarier abgestimmt wird. Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu versicherte der Presse am Dienstag, dass beide Gesetzesnovellen bis zu den Parlamentsferien verabschiedet werden. 

Für die Koalition ist Eile geboten, da besagte Reform zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehört und die gesetzte Frist bald abläuft, sodass Rumänien Gefahr läuft, mehr als 700 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen.

Die Justizbeamten, die die durchschnittlich höchsten Sonderrenten im Land kassieren und aus Angst vor Einbußen sowie eines höheren Renteneintrittsalters schon seit Tagen Sturm gegen die geplante Reform laufen, kündigten daraufhin Protestaktionen an. Da ihnen Streiks untersagt sind, versuchten die Justizbeamten, ihren illegalen Protest einigermaßen zu vernebeln: So teilten die Richter des Bukarester Berufungs- sowie Oberlandesgerichts mit, ab Mittwoch ihre Tätigkeit weitgehend auszusetzen bzw. ausschließlich dringende Verhandlungen – etwa in puncto verfahrenssichernder Ermittlungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen u. a. – durchführen zu wollen, was de facto bedeutet, dass Tausende straf- und zivilrechtliche Prozesse vertagt werden. Ähnliche Ankündigungen machten sodann auch Gerichte und Staatsanwaltschaften aus Dutzenden Landeskreisen. 

Wegen der illegalen Protestaktion der Justizbeamten bat Premier Ciolacu die Leitung des Justizrates (CSM) am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung. Der CSM verlautete indes, den Standpunkt der Justizbeamten voll und ganz zu teilen.