Bukarest (ADZ) – Um keine Sonderrenten zu beziehen, deren Abschaffung sie seit Jahren fordern, haben die 38 Parlamentarier der Partei Union Rettet Rumänien (USR) am Dienstag ihren geschlossenen Rücktritt vor Ende der aktuellen Legislaturperiode angekündigt. Die Rücktrittsanträge seien bereits eingereicht und würden zum 18. Dezember greifen, sagte USR-Chef Dan Barna. Damit werde die Amtszeit der USR-Parlamentarier keine „volle“ sein – eine Voraussetzung für die Auszahlung von Sonderrenten an ehemalige Senatoren und Abgeordnete. Die Sonderbezüge der Parlamentarier, die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) 2015 eingeführt worden waren, seien ein Schlag ins Gesicht „eines jeden ehrlichen Menschen“, weswegen man freiwillig darauf verzichte, so Barna.

Der USR-Chef forderte zudem die umgehende Einberufung einer Sitzung der Legislative, damit endlich über die bereits drei Jahre alte Gesetzesinitiative seiner Partei zur Abschaffung der Sonderrenten der Parlamentarier abgestimmt wird. Die USR hatte sich am Dienstag auch für die Abschaffung der in Zeiten der Regierung Dăncilă per Novelle des Verwaltungsrechts eingeführten Sonderbezüge für gewählte Kommunalpolitiker stark gemacht, der Vorstoß scheiterte jedoch vorerst am Quorum im Verwaltungsausschuss.

PSD-Chef Marcel Ciolacu, der von den Rücktrittsplänen der USR-Parlamentarier bereits tags davor Wind bekommen hatte, beschloss prompt, auf ähnliche Weise zu punkten: Er werde gleichfalls auf seine Sonderrente verzichten und am letzten Tag der auslaufenden Legislaturperiode zurücktreten, kündigte Ciolacu Montagabend an.

Die regierenden Nationalliberalen und der Ungarnverband UDMR kritisierten die Geste der USR-Parlamentarier indes als „populistisch“.