Bukarest (ADZ) – Die neue Legislative nimmt die Abschaffung der umstrittenen Sonderrenten in Angriff – und beginnt dabei mit den eigenen. Wie Vizepremier Dan Barna (USR-PLUS) am Montag nach einer Koalitionssitzung bekannt gab, werden Ober- und Unterhaus „entweder noch auf ihrer Plenumssitzung von Mittwoch oder spätestens kommende Woche“ über die Abschaffung der Sonderrenten der Parlamentarier abstimmen. Es sei dies „eine moralische Pflicht sowie ein erster, logischer, Schritt in die versprochene Richtung“, sagte Barna.

Bezüglich der zahlreichen anderen Kategorien von Sonderrenten erläuterte der Vizepremierminister, dass das Parlament der Reihe nach Einzellösungen für jede davon überlegen werde, wofür Arbeitsausschüsse gegründet werden sollen. Man werde „jene Sonderrenten abschaffen, in deren Fall der Verfassungsgerichtshof bereits grünes Licht gegeben hat“, und „jene deckeln“, deren Abschaffung die Verfassungsrichter abgelehnt bzw. für nicht verfassungskonform befunden hatten, so Barna. Prinzipiell habe die Koalition sich eine Zweimonatsfrist gesetzt, um mit Lösungen für jede einzelne Kategorie von Sonderrenten aufzuwarten, fügte der USR-Chef hinzu.