Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Parlamentarier haben Dienstag auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern mit überwiegender Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das ihnen hohe Sonderrenten einräumt. Für die Vorlage gab es 303 Stimmen, dagegen 124. Im Prinzip hat die PNL dagegen gestimmt. Es ist aber auch aufgefallen, dass die Vorsitzenden der beiden Kammern, Călin Popescu Tăriceanu und Valeriu Zgonea, an der Sitzung nicht teilgenommen haben.

Es gab eine offene Abstimmung, wobei die Fraktionen der PSD, der Ungarnverband und die nationalen Minderheiten für die Vorlage gestimmt haben. Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentsmitglieder zusätzlich zu der ihnen zustehenden Rente Zulagen erhalten: Für ein Mandat 1500 Lei im Monat, für zwei Mandate 3100 Lei und für drei Mandate 4600 Lei.

Die Initiatoren des Gesetzes argumentieren damit, dass die Parlamentsmitglieder während ihres Mandats geschäftliche Einbußen erleiden, da das Gesetz ihren Zugang zu anderen Verdienstmöglichkeiten einschränkt. Bei den Reden gab es den Ansporn: Holen wir uns das Parlament zurück! Stimmen wir für dieses Gesetz, denn wir können es! Diese Sonderrenten sollen aus dem Budget der Rentenversicherungen bezahlt werden.

Die PNL will das Gesetz eventuell beim Verfassungsgericht anfechten, Präsident Klaus Johannis hat die Möglichkeit, es ans Parlament zurückzuschicken.