„Parlamentswahl bei diesen Fallzahlen ausgeschlossen“

Ciolacu und Ponta wollen Aufschub des Urnengangs

Alexandru Rafila ist der PSD beigetreten und wird auf deren Liste bei den Parlamentswahlen für die Abgeordetenhaus kandidieren. Das gab der Immunologe, Vorsitzender der Gesellschaft für Mikrobiologie und Leiter des Nationalinstituts für Infektionskrankheiten, am Don-nerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Marcel Ciolacu (l.) bekannt. Seit der Corona-Pandemie ist der Arzt mit seinen Einschätzungen zur epidemiologischen Situation der rumänischen Öffentlichkeit bekannt. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu und der Pro România-Vorsitzende Victor Ponta machen sich diese Tage für einen Aufschub der für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahl stark, nachdem das Verfassungsgericht in seiner jüngsten Urteilsbegründung die Legislative für „voll befugt“ befunden hatte, den Termin der diesjährigen Allgemeinwahl selbst festzulegen und diese, gegebenenfalls, auch zu vertagen.

Bei Fallzahlen wie den jüngsten, mit mehr als 4000 Neuinfektionen pro Tag, seien „Parlamentswahlen am 6. Dezember ausgeschlossen“, für keinen „normalen Menschen“ würden Wahlen unter diesen Umständen noch prioritär sein, sagte der PSD-Chef am Donnerstag. Entsprechend würden sich die zuständigen Parlamentsausschüsse schon kommende Woche der Gesetzesinitiative des Abgeordneten Adrian Dohotaru widmen, die einen Aufschub der Parlamentswahl bis Mitte März 2021 vorsehe, fügte Ciolacu hinzu.

Auch Pro România-Chef Victor Ponta sprach sich dezidiert für eine Vertagung der Allgemeinwahl aus, bis die epidemiologische Situation wieder unter Kontrolle sei. Ponta forderte zudem, dass die Parlamentarier nach Ablauf des Mandats keine Diäten mehr erhalten sollten.

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