Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) hat die üppige staatliche Parteienfinanzierung vorerst ungekürzt belassen. Von Reportern dazu befragt, sagte Finanzminister Alexandru Nazare (PNL), dass die Koalitionsspitzen keinerlei Beschuss bezüglich Sparmaßnahmen auf Parteienebene gefasst hätten, weswegen der jüngst gebilligte Nachtragshaushalt auch keine Kürzung der Parteienfinanzierung vorsehe. 

Premier Bolojan hatte im Kontext des Nachtragshaushalts letzte Woche erklärt, dass eine 10-prozentige Kürzung ihrer staatlichen Finanzierung für die Parteien wohl „keine Katastrophe“ darstelle, doch scheinen die Koalitionspartner anderer Meinung gewesen zu sein. Ihrerseits hatte die Zivilgesellschaft, allen voran der Bürgerverband Declic, durch wiederholte Bittschriften die umgehende Kürzung der Parteienfinanzierung als Zeichen der Solidarität mit den austeritätsgebeutelten Bürgern gefordert. 

Seit Jahresbeginn flossen insgesamt 173 Millionen Lei auf die Konten der PSD, PNL, USR, UDMR, AUR, POT, SOS sowie der außerparlamentarischen Parteien PMP und „Macht der Rechten“, der Löwenanteil ging dabei an die PSD (57 Millionen) und AUR (34 Millionen).