„Patriot-Entschluss wird Rumäniens Sicherheit nicht beeinträchtigen“

Ciolacu kündigt neue rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an

Regierungschef Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) wird „demnächst“ eine weitere gemeinsame Sitzung der rumänischen und ukrainischen Regierung steigen – diesmal höchstwahrscheinlich in Bukarest, nachdem die letzte gemeinsame Regierungssitzung im Oktober in Kiew stattgefunden hatte. In diesem Kontext eröffnete Ciolacu zudem, sich ein künftig möglichst erweitertes Format zu wünschen – da es immerhin um regionale Aspekte, Pläne und Strategien gehe, würde es sich eigentlich empfehlen, das aktuelle Format zumindest auf Polen und Moldau als weitere Nachbarländer der Ukraine auszuweiten, sagte der Premierminister im Gespräch mit dem TV-Sender Euronews.

Auf die mögliche Lieferung eines rumänischen bodengestützten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine angesprochen, verwies der Regierungschef zwar darauf, dass der einschlägige Beschluss noch aussteht und vom Obersten Verteidigungsrat des Landes (CSAT) getroffen werden muss, betonte jedoch auch, dass „ein System, das einen Teil der Ukraine abdeckt“, Rumänien „nicht unabwendbar ungeschützt“ lassen würde. Eben deshalb seien nun Militärexperten am Zug, die die „besten Lösungen finden“ müssten. Er sei sich jedoch gewiss, dass der Entschluss des Verteidigungsrates „Rumäniens Sicherheit keineswegs beeinträchtigen wird“, hob Ciolacu hervor. Auf die Frage, ob die entscheidende CSAT-Sitzung aus wahltaktischen Gründen erst nach der Europa- sowie vorgezogenen Kommunalwahl vom 9. Juni steigen wird, entgegnete der Premierminister, dass ein derartiger Beschluss in keinerlei Beziehung zu einem Wahlmoment stehe. Ciolacu fügte hinzu, mit Staatschef Klaus Johannis noch kein Gespräch bezüglich eines möglichen Termins für besagte CSAT-Sitzung geführt zu haben.