Bukarest (ADZ) - Der designierte Premier Florin Cî]u (PNL) hat am Donnerstag seinen Regierungsauftrag überraschend zurückgegeben – kaum eine halbe Stunde vor der angesetzten Vertrauensabstimmung im Parlament über sein Kabinett.

Grund für die umstrittene Entscheidung der PNL-Führung dürfte zum einen die Coronakrise und zum anderen das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts (VG) gewesen sein, die beide Neuwahlen nunmehr unmöglich machen. Planmäßig hätte Cîțus Kabinett nämlich abgelehnt werden müssen, damit die angestrebten vorgezogenen Neuwahlen einen Schritt näher rücken. Nachdem das VG jedoch Donnerstagmittag der Verfassungsbeschwerde von Ombudsfrau Renate Weber gegen einen Eilerlass der Regierung Orban betreffend den Neuwahlen-Fahrplan stattgab und letzteren für verfassungswidrig befand, entschloss sich die PNL-Führung zu diesem Schritt, da feststand, dass die meisten Fraktionen dem Kabinett Cîțu angesichts der Coronakrise das Vertrauen aussprechen würden. Medienberichten zufolge soll Interims-Premier Ludovic Orban persönlich Druck auf Cîțu ausgeübt haben, um dessen Schritt zurück zu bewirken. Cîțu selbst schien dies via Facebook zu bestätigen, wo er in einem Eintrag hervorhob, dass in „Krisenzeiten“ der Parteichef am geeignetsten sei, der Regierung vorzustehen.

Staatschef Klaus Johannis bescheinigte Cîțu am Abend „politische Reife“, forderte das Parlament zu einer zügigen Terminplanung für das neue Kabinett auf und lud die Fraktionen zu umgehenden Sondierungen. PSD-Interimschef Marcel Ciolacu versicherte, als Kammerpräsident dafür sorgen zu wollen, dass das Parlament einer neuen Regierung schnellstmöglich das Vertrauen ausspricht. Die restlichen Parteien verrissen die „billigen Politspielchen“ der Liberalen.