PNL bei Sozialpolitik wieder außen vor

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Bukarest (ADZ) - Nach den jüngsten Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern PNL und PSD um den Mindestlohn hat Premierminister Marcel Ciolacu die Liberalen anscheinend wieder vorgeführt. Thema ist diesmal die Rentenpolitik, wobei die Regierung laut Ciolacu den Steuerfreibetrag für die Altersbezüge von 2000 auf 3000 Lei anzuheben plant. Über diesen Ansatz befragt, fiel PNL-Chef Nicolae Ciucă aus allen Wolken. Dieser Aspekt sei „nicht diskutiert worden“ und er höre „davon zum ersten  Mal“, sagte er. Auch sonst gibt es wenig Klarheit über die Pläne zum künftigen Freibetrag, ab dem Renten mit 10 Prozent besteuert werden. Fragen dazu verwies Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu an das Finanzressort, das die Liberalen betreuen. 

Erst letzte Woche mussten die Wogen eiligst in einer Koalitionssitzung geglättet werden, nachdem Premierminister Marcel Ciolacu ohne Absprache mit den Liberalen vorpreschte und den Sozialpartnern ab 1. Juli einen Regelmindestlohn von 3700 Lei in Aussicht stellte. Die PNL stimmte dem Konzept zu.