Bukarest (ADZ) - Fünf Jahre nach der gewaltsam niedergeschlagenen Großdemo vom 10. August 2018 gegen die Regierung Dăncilă (PSD) und die vom inzwischen zweifach vorbestraften Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea unternommenen Vorstöße zur Verwässerung des Strafrechts sowie Drangsalierung des Justizsystems, allen voran der Antikorruptionsbehörde DNA, hat Senatspräsident und PNL-Chef Nicolae Ciucă am Donnerstag die damalige Polizeigewalt gegen friedliche Antiregierungsdemonstranten als „Schandfleck unserer jüngeren Geschichte“ bezeichnet. Der Vorfall habe ein zeitweiliges „Scheitern unserer Demokratie“ unter Beweis gestellt und das Vertrauen der Bürger in die Einrichtungen des Staates „schwer erschüttert“, schrieb Ciucă bei Facebook. Dem PNL-Chef zufolge ist der 10. August 2018 für Rumäniens Bürgerinnen und Bürger längst zu einem „symbolischen Moment“ geworden, politische Klasse und Institutionen stünden umso mehr „moralisch und rechtlich“ in der Pflicht, für Gerechtigkeit zu sorgen und „aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen“. Regierungschef Marcel Ciolacu und seine Partei schwiegen sich indes zu den von der PSD angeordneten gravierenden Vorfällen vor fünf Jahren aus.

Die Zivilgesellschaft, darunter die Bürgervereine Declic, Korruption tötet, Initiative Rumänien, Initiative Temeswar, Reset und #Rezist, rief derweil für Donnerstag und Freitag zu Protestaktionen auf dem Bukarester „Siegesplatz“ vor dem Regierungssitz auf. Man wolle damit einerseits an die Polizeigewalt vor fünf Jahren mit Hunderten Verletzten erinnern und andererseits aus diesem Anlass auch an das Bukarester Militärgericht appellieren, den Prozess gegen die 16 Ex-Gendarmeriechefs und -Einsatzleiter im Eilverfahren durchzuziehen, so der Tenor.