Bukarest (ADZ) - Nicht nur der abermals düpierte ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu, sondern auch die gesamte Opposition sowie Rechtsexperten haben am Mittwochabend den jüngsten Winkelzug der PSD bzw. die von Regierungschefin Viorica Dăncilă zusammengeflickte Fake-Koalition verrissen.

Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, sprach von einer „bodenlosen Frechheit“, die sich die Ministerpräsidentin am Mittwoch geleistet habe: Dăncilă missachte nicht nur das Parlament, sondern auch die Verfassung; indem sie sich der für Minderheitsregierungen obligatorischen Vertrauensabstimmung entziehe, zwinge sie dem Land ihre Regierung buchstäblich auf, sagte Orban.

USR-Chef Dan Barna appellierte an Staatspräsident Klaus Johannis, „die jüngsten Minister-Vorschläge der Regierungschefin umgehend abzulehnen“ und dem gegenwärtigen „Parlamentarier-Minister-Kuhhandel ein sofortiges Ende zu bereiten“. Dăncilă habe sich der Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen, daran komme sie nicht vorbei, schrieb Barna bei Facebook.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Augustin Zegrean erläuterte seinerseits, dass der Exekutive unter Viorica Dăncilă der Gang ins Parlament trotz des Tricks mit den nominierten ALDE-Ministern nicht erspart bleibt: Seit der Ende August erfolgten formalen Aufkündigung der Koalition durch die ALDE stehe Dăncilă einer Minderheitsregierung vor, wobei Art. 85 der Verfassung in diesem Fall ausdrücklich vorsehe, dass diese sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen habe. Daran ändere auch die Nominierung von ALDE-Abweichlern nichts, da „nicht die ALDE-Partei als solche“ am Regierungstisch Platz nehmen würde, sondern lediglich Einzelpersonen, die zu einem Zeitpunkt Parteimitglieder gewesen seien, so Zegrean.