Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Nicolae Ciucă (PNL) will nach eigenen Angaben Regierungsprogramm und Liste seiner Kabinettsmitglieder am Samstag dem Parlament zuleiten. Nach wie vor muss Ciucă dabei auf ein PNL-UDMR-Minderheitskabinett setzen, da die PNL-Spitze ihm trotz gegenteiliger Ankündigung von Parteichef Florin Cîțu letztlich keinen Spielraum in puncto Koalitionsverhandlungen ließ. Auf die Frage der Medien, ob er die PSD oder USR am Regierungstisch vorziehen würde, entgegnete Ciucă, nichts vorziehen zu können, da sein Mandat unverändert geblieben sei und ausschließlich eine Minderheitsregierung vorsehe.

PNL-Chef Cîțu gab sich am Donnerstag nichtsdestotrotz optimistisch – Ciucăs Exekutive werde wohl schon kommende Woche vom Parlament bestätigt. Mit welcher Mehrheit, ließ Cîțu offen. Der abgewählte Premier rückte zudem von seinem Statement über eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition ab: Zurzeit seien die Standpunkte der PNL und USR viel zu unterschiedlich, um eine Annäherung ins Auge zu fassen, die USR habe zunächst den „Ernst der Lage“ zu erkennen, Konzessionen zu machen und eine Minderheitsregierung zu bestätigen. Nach überstandenem Winter könne man dann „später, in acht, neun Monaten“, auch das Thema der bürgerlichen Koalition wieder aufgreifen, so der 49-Jährige.

Doch hat die Reformpartei bereits wiederholt klargestellt, keinem Minderheitskabinett das Vertrauen aussprechen zu wollen. Und auch die PSD scheint nicht gewillt, sich dazu durchzuringen: Die Duldung einer Minderheitsregierung wäre ein großer Fehler, den seine Partei keineswegs begehen werde, sagte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Freitag. Unter diesen Umständen führe an vorgezogenen Neuwahlen wohl kein Weg mehr vorbei, fügte Ciolacu hinzu.