PNL kündigt Gesetzentwurf zu Wahl in der Diaspora an

Opposition mit Wahlrechtnovelle der PSD unzufrieden

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen wollen bis Ende März einen Gesetzentwurf bezüglich der Wahl in der Diaspora im einschlägigen Parlamentsausschuss einbringen und darüber hinaus auch die Einführung der Briefwahl in Angriff nehmen. Nach Angaben der PNL-Ko-Vorsitzenden Alina Gorghiu zielt das Legislativprojekt vor allem auf eine zahlenmäßig optimierte Vertretung der Auslandsrumänen im Parlament ab.

Die Gesetzesinitiative sei nach ausgiebigen Beratungen mit der Zivilgesellschaft und zahlreichen Vereinen der Auslandsrumänen erarbeitet worden und soll bis Monatsende dem mit der Änderung des geltenden Wahlrechts beauftragten Parlamentsausschuss unterbreitet werden, sagte Gorghiu am Dienstag in einem Pressegespräch. Die Liberalenchefin hob hervor, dass eine wahrlich relevante Vertretung der Millionen im Ausland lebenden rumänischen Bürgerinnen und Bürger für ihre Partei ein Kernanliegen darstelle.

Bezüglich der unter Federführung der PSD entstandenen Änderungen des geltenden Wahlrechts stellte PNL-Vize Mihai Voicu zudem klar, dass die liberalen Abgeordneten im Parlament geschlossen gegen die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang stimmen werden. Sofern besagtes Legislativprojekt der PSD von der aktuellen Mehrheit im Parlament tatsächlich verabschiedet würde, werde die PNL es unverzüglich ändern lassen, sobald neue Mehrheitsverhältnisse bestünden, so Voicu.