PNL: Präsenzparteitag trotz rasant steigender Inzidenzwerte

Entschließung der PNL-Leitung: Kein Schulterschluss mit der PSD

Bukarest (ADZ) – Der Landesrat bzw. die erweiterte Parteiführung der regierenden Liberalen ist am Wochenende zum letzten Mal vor dem am Samstag, dem 25. September, steigenden Parteitag zusammengetreten. Auf dem Konvent, der wegen des Wettrennens zwischen Noch-Parteichef Ludovic Orban und seinem Herausforderer, Premierminister Florin Cîțu, um den Parteivorsitz als Auslöser der schweren Regierungskrise gilt, werden 5000 Parteidelegierte erwartet.

Trotz rasant steigender Corona-Inzidenzwerte – in Bukarest etwa lag die Inzidenz am Sonntag bereits bei knapp 2,5 – setzt die PNL indes weiter auf einen Präsenzparteitag. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde das digitale Zertifikat der EU zum Einsatz kommen, mithilfe dessen die Parteidelegierten nachweisen müssen, dass sie geimpft, getestet oder von einer Covid-Erkrankung genesen sind, sagte Regierungschef Cîțu den Medien. Noch-PNL-Chef Orban hob seinerseits hervor, dass eine Online-Wahl der neuen Parteiführung „nicht machbar“ sei, da die „IT-Sicherheit“ der virtuellen Abstimmung nicht gewährleistet werden könne.

Der Landesrat der PNL segnete am Samstag einige zu Monatsbeginn beschlossene Satzungsänderungen ab, die u. a. virtuelle Sitzungen der Parteiführung sowie eine Aufstockung der Zahl der Vizevorsitzenden auf insgesamt 17 visierten. Die PNL-Leitung verabschiedete zudem eine Entschließung, in der zum einen jede Möglichkeit eines Schulterschlusses mit der oppositionellen PSD ausgeschlossen und zum anderen der Ex-Koalitionspartner USR-PLUS aufgefordert wird, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren – jedoch „ohne untragbare Forderungen“. Die Reformpartei habe außerdem von ihrer „Zusammenarbeit“ mit der rechtsnationalistischen AUR abzusehen, hieß es in der Entschließung.