Bukarest (ADZ) - Der Koalitionsstreit um den künftigen Generalsekretär der Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) geht in die Fortsetzung, dabei scheinen die Fronten zunehmend verhärtet – zum einen verweigert Ciolacu nach wie vor die Ernennung des Liberalen Mircea Abrudean in das einflussreiche Amt, ohne seine Geste irgendwie zu begründen, zum anderen scheint die PNL entschlossen, weiter auf der Personalie zu bestehen. 

PNL-Vize Rareș Bogdan bezeichnete die Weigerung des Seniorpartners, die Ernennung des von den Liberalen aufgestellten Kandidaten vorzunehmen, am Wochenende als eine Art „Test“ – die PSD wolle offenkundig „erkunden, wie weit sie uns gegenüber gehen kann“. Der Europaabgeordnete stellte klar, dass Regierungs- und PSD-Chef Ciolacu nachvollziehen müsse, dass es „nichts bringt, die PNL zu beleidigen und zu erniedrigen“. Bezüglich eines eventuellen Austritts der Liberalen aus der Großen Koalition, sollte der Premier in puncto Ernennung Abrudeans nicht umdenken, sagte Bogdan, dass eine derartige Entscheidung nicht bei ihm, sondern bei der Partei liege.

Mit Hinblick auf die Reform der umstrittenen Sonderrenten, die das Parlament am Montag in Angriff nehmen wollte, sagte der erste stellvertretende PNL-Vorsitzende, dass seine Partei bis dato „bereits zwei- bis dreimal versucht hat, diese zu kappen“, doch habe es stets Einwände dagegen gegeben – zweimal sei Ombudsfrau Renate Weber mit Verfassungsbeschwerden Sturm dagegen gelaufen, einmal habe das Verfassungsgericht das einschlägige Gesetz für nicht verfassungskonform befunden. Aktuell gehöre die Sonderrenten-Reform jedoch zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) und habe entsprechend durchgezogen zu werden, so Bogdan.